Vorschlag / Empfehlung:

Wird in der Sitzung erarbeitet. 

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Mit Schreiben vom 28.02.2021 beantragt das Ratsmitglied René Schönwälder, Die Linke, den folgenden Tagesordnungspunkt für die nächstmöglich stattfindende Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (Stand jetzt: 26.04.2021) und für die nächstmögliche darauf folgende Sitzung des Rates (Stand jetzt: 15.06.2021) aufzunehmen:

„Erarbeitung eines Konzeptvergabeverfahrens mit einem zugehörigen Kriterienkatalog für die Errichtung von mehr bezahlbaren Wohnraum“.

Der Antrag ist dieser Beratungsvorlage als Anlage beigefügt.

Ein Antrag zu dieser Thematik wurde vom antragstellenden Ratsmitglied bereits am 06.12.2019 gestellt. In der Sitzung des Rates der Gemeinde Wiefelstede vom 16.12.2019, TOP 9, wurde dieser Antrag seinerzeit an den Bau- und Umweltausschuss verwiesen, durch die Verwaltung in Form der Erstellung der Beratungsvorlage B/1565/2020 begleitet und sodann inhaltlich in folgenden Sitzungen behandelt:

-        Bau- und Umweltausschuss am 16.06.2020,

-        Verwaltungsausschuss am 22.06.2020 und

-        Gemeinderat am 22.06.2020.

Einzelheiten können der o. g. Beratungsvorlage sowie den Niederschriften der o. g. Sitzungen entnommen werden.

Jedes Mitglied der Vertretung (= Rat) hat nach § 56 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) das Recht, in der Vertretung und in den Ausschüssen, denen es angehört, Anträge zu stellen.

Das Antragsrecht ist zeitlich nicht allein auf Anträge in der Sitzung der Vertretung bzw. des Ausschusses beschränkt, sondern bezieht sich auf jede Phase des Verfahrens. Zum Antragsrecht gehört auch, vom Hauptverwaltungsbeamten (= Bürgermeister) die Aufnahme eines Antrags in die Tagesordnung zu verlangen. Damit korrespondiert auch, den Antrag sodann in der Sitzung einzubringen und kurz zu begründen, warum sich das Gremium mit dem Antrag befassen soll. Äußerungen zur Sache selbst und allgemeine politische Meinungsäußerungen in diesem Zusammenhang sind nicht zulässig. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf sachliche bzw. inhaltliche Befassung des Gremiums mit dem Antrag. Nach Einbringung und Begründung kann das Gremium daher über den Antrag durch Geschäftsordnungsbeschluss auch auf Absetzung/Nichtbefassung entscheiden (vgl. Blum in Blum/Häusler/Meyer: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz – Kommentar, 4. Aufl., Wiesbaden, 2017, Rn. 2 zu § 56).

Das Antragsrecht kann durch Geschäftsordnungsrecht weiter konkretisiert (z. B. Setzung von Fristen, nach deren Ablauf Anträge nicht mehr für die nächste Sitzung berücksichtigt) werden (a.a.O., Rn. 4 zu § 56).

Solche Konkretisierungen hat der Rat der Gemeinde Wiefelstede diesbezüglich v. a. in den §§ 5 – 9 der Geschäftsordnung  für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften der Gemeinde Wiefelstede (im Folgenden: GO) vorgenommen.

Gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 GO müssen Anträge zur Aufnahme eines bestimmten Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung schriftlich spätestens am 10. Tage vor der jeweiligen Ratssitzung bei dem Bürgermeister eingegangen sein. Der Rat entscheidet darüber, welchem Ausschuss die Anträge zur Vorbereitung überwiesen werden sollen (§ 5 Abs. 2 S. 1 GO). Darüber hinaus kann jedes Ratsmitglied während der Sitzung Anträge zur Geschäftsordnung stellen (§ 8 Abs. 1 GO, u. a. Nichtbefassung, Verweisung an einen anderen Ausschuss u. ä.).

Finanzierung:

Anlagen: