Vorschlag / Empfehlung:

Der Rat der Gemeinde Wiefelstede nimmt die Bildung der folgenden Fraktionen/Gruppen zur Kenntnis:

CDU-Fraktion (10 Abgeordnete),

SPD-Fraktion + (10 Abgeordnete),

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (5 Abgeordnete),

UWG-Fraktion (4 Abgeordnete) und

FDP-Fraktion (3 Abgeordnete).

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Gemäß § 57 Abs. 1 NKomVG können sich zwei oder mehr Abgeordnete zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen. Einzelheiten über die Bildung der Fraktionen und Gruppen sowie über deren Rechte und Pflichten regelt die Geschäftsordnung (§ 57 Abs. 5 NKomVG). In § 19 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften der Gemeinde Wiefelstede (GO) vom 01.11.2016 ist hierzu Folgendes geregelt:

(1)     Ratsfrauen und Ratsherren dürfen nur einer Fraktion angehören. Entsprechendes gilt für die Zugehörigkeit zu den Gruppen.

(2)     Die Gruppe nimmt anstelle der an ihr beteiligten Fraktionen oder Gruppen deren kommunalverfassungsrechtlichen Rechte wahr.

(3)     Jede Fraktion und jede Gruppe hat eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und mindestens eine stellvertretende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Bildung einer Fraktion oder Gruppe ist zur ersten Sitzung des Rates nach seiner Wahl der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister schriftlich unter Angabe des Namens der Fraktion oder Gruppe, ihrer Mitglieder und ihrer Vorsitzenden oder ihres Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden anzuzeigen. Nach der ersten Ratssitzung ist die Änderung, die Auflösung sowie die Bildung von Fraktionen und Gruppen in gleicher Weise anzuzeigen.

(4)     Die Bildung von Fraktionen und Gruppen sowie Änderungen werden mit dem Eingang der Anzeige nach Absatz 3 wirksam.

(5)     Unterhält die Fraktion oder Gruppe eine Geschäftsstelle, sind auch die Anschrift der Geschäftsstelle sowie die zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion oder Gruppe sowie evtl. Änderungen mitzuteilen.

Aufgrund der vorliegenden Wahlergebnisse sind im neuen Rat der Gemeinde Wiefelstede die folgenden Parteien/Wählergemeinschaften vertreten:

-        Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU) mit             10 Sitzen.

-        Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit                                                     9 Sitzen.

-        Bündnis 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) mit                                                                    5 Sitzen.

-        Unabhängige Wählergemeinschaft Wiefelstede (UWG) mit                                         4 Sitzen.

-        Freie Demokratische Partei (FDP) mit                                                                           3 Sitzen.

-        DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.) mit                                                                 1 Sitz.

Im Rahmen von Rückmeldungen durch die bisherigen Fraktionssprecher/innen wird davon ausgegangen, dass jeweils für die CDU, die GRÜNEN, die UWG und die FDP entsprechende Fraktionen nach §§ 57 Abs. 1 NKomVG, 19 GO gebildet werden. Die SPD und der Abgeordnete René Schönwälder werden voraussichtlich eine Gruppe mit der Bezeichnung „SPD-Fraktion +“ bilden.

Anlagen: