Vorschlag / Empfehlung:

Der Gemeinderat beschließt die Durchführung des barrierefreien Um- und Ausbaus des Buswendeplatzes Akazienstraße, mit einem Kostenvolumen i. H. v. insgesamt
295.600,00 € (inkl. Planungskosten) im Jahr 2023.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Im Zuge der neuen Taktung von Buslinien wird der Buswendeplatz an der Akazienstraße seit einiger Zeit immer stärker frequentiert angefahren. Dadurch, dass die Haltestelle durch mehrere Linien gleichzeitig angefahren wird, welche die Haltestelle teilweise auch als Endhaltestelle für kurze Pausen nutzen, kommt es vermehrt zu Situationen, an denen mehrere Busse gleichzeitig an der Bushaltestelle halten. Immer wieder ist daher zu beobachten, dass Busse u.a. längere Zeit auf der Ofenerfelder Straße halten müssen, bis ein Bus aus dem Buswendeplatz ausfährt.

Am 25.01.2022 wurde auch im Rahmen der Berichterstattung der NWZ über die Situation an der Bushaltestelle an der Ofenerfelder Straße Ecke Akazienstraße berichtet. Im Zuge dieser Berichterstattung wurde seitens der Gemeinde Wiefelstede kurzfristig ein Ortstermin am 09.02.2022 an der Bushaltestelle organisiert, an dem Vertreter der VWG, des Schul- und Kulturamtes des Landkreises, der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises sowie der Gemeinde Wiefelstede teilgenommen haben.

Vor Ort wurde erörtert, inwiefern die Situation an der Haltestelle verbessert werden kann. Im Zuge dieser Beratungen wurde grundsätzlich festgehalten, dass die Situation bei bestehender Taktung nur durch das Schaffen weiterer Haltemöglichkeiten verbessert werden könnte.

Um den Gefahrenschwerpunkt im Kreuzungsbereich Ofenerfelder Straße / Akazienstraße bis zur potentiellen Erweiterung des Buswendeplatzes zu entschärfen, wurde zusammen mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises und der VWG vereinbart, dass eine temporäre Ersatzhaltestelle vor der Grünfläche gegenüber der Grundstücke Ofenerfelder Straße 52 D-G angelegt wird. Die Busfahrer:innen wurden darauf hingewiesen, nicht auf dem Geh- u. Fahrradweg zu halten.

Gemäß VA-Beschluss vom 07.03.2022 ist das Ingenieurbüro Heinzelmann mit der Planung betraut worden.

Ein vom Ingenieurbüro Heinzelmann entworfener und mit den zuständigen Stellen der VWG, WEB, ZVBN, NLStbV, Landkreis Ammerland und dem zuständigen Behindertenbeauftragten abgestimmter Plan liegt der Beratungsvorlage als Anlage bei.

Die Kostenschätzung beläuft sich auf rund 260.100,00 € Bruttobaukosten. Ferner belaufen sich die voraussichtlichen Planungskosten auf rund 35.500,00 € brutto.

Die Kosten können im Rahmen der Förderung des barrierefreien Ausbaus des ÖPNV mit einer Förderquote von 87,5 % gefördert werden. Förderanträge wurden hierfür bereits bei der ZVBN und LNVG eingereicht.

Die Ausschreibung ist für Mai und der Bau innerhalb der Sommerferien 2023 vorgesehen.

Finanzierung:

Im Rahmen der Mittelanmeldung zum Haushalt 2023 wurde im Finanzhaushalt für das Jahr 2023 ein Betrag i. H. v. insgesamt 295.600,00 € als Ausgabe eingestellt unter:

Inv.-Nr.:                          22.0032

Kostenstelle:                   30400

Kostenträger:                  547201

                                        Buswendeplatz                  Wartehalle:                 Fahrradbügel:

Mittel:                             228.600,00 €                      60.000,00 €                 7.000,00 €

Bilanz. Zugangskonto:   0392002                             0392002                      0392002

FR-Konto:                      7872000                             7871000                      7871000

Ferner sind Förderungen als Einnahme im Finanzhaushalt für das Jahr 2023 i.H.v. insgesamt 258.600,00 € eingestellt unter:

Inv.-Nr.:                          22.0032

Kostenstelle:                   30400

Kostenträger:                  547201

                                        Förderung LNVG              Förderung ZVBN:

Mittel:                             221.700,00 €                      36.900,00 €

Bilanz. Zugangskonto:   2111302                             2111102

FR-Konto:                      6813000                             6811000

Darstellung der Abschreibung:

Abschreibungen:

Buswendeplatz: 228.600,00 € - 25 Jahre (4%) - erstes Jahr: 4.600,00 € - jährlich: 9.200,00 €

Wartehalle:             60.000,00 € - 25 Jahre (4%) - erstes Jahr: 1.200,00 € - jährlich: 2.400,00 €

Fahrradbügel:        7.000,00 € - 7,7 Jahre (13%) - erstes Jahr: 500,00 € - jährlich: 1.000,00 €

Sonderabschreibung:

Die Bushaltestelle Akazienstraße (ANL001938) hat noch einen Restbuchwert von 776,50 € welcher gesondert abzuschreiben ist.

Unterhaltungskosten:

Keine zusätzlichen Unterhaltungskosten gegenüber bisher.

Belastung Ergebnishaushalt (bei Fertigstellung Juli/2023)

2023:                                                                                                                           7.076,50 €   

2024 – 2047:                                                                                    jährlich 12.600,00 €             

2048:                                                                                                                           6.300,00 €   

Anlagen: