Vorschlag / Empfehlung:

a)         Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt zu den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie von privater Seite gemäß den vorliegenden Abwägungsvorschlägen.

b)        Weiter beschließt der Rat der Gemeinde Wiefelstede die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 115 „Wiefelstede-Ofenerfeld, Ofenerfelder Straße“ gemäß § 1 Absatz 3 und § 10 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit §§ 10 und 58 NKomVG als Satzung einschließlich Begründung.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.06.2021 die Durchführung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 115 gleichzeitig mit der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB beschlossen.

Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 115 lag in der Zeit vom 26.01.2024 bis einschl. 27.02.2024 öffentlich aus. Der Hinweis hierauf erfolgte durch Bekanntmachung in der NWZ und im elektronischen Amtsblatt der Gemeinde Wiefelstede am 19.01.2024. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 19.01.2024 über die Auslegung und die gleichzeitige Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB informiert.

Eine tabellarische Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen und der entsprechenden Abwägungsvorschläge sowie der vollständige Satzungsentwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 115 einschließlich der Anlagen sind beigefügt.

Aufgrund der Beratung dieser Bauleitplanung am 29.04.2024 im Bau-, Umwelt und Klimaausschuss wurden seitens der Verwaltung noch ergänzende Informationen an die Fraktionen übermittelt. Dieses ist das Konzept, was in der Öffentlichkeitsunterrichtung vorgestellt wurde (s. Anlage), sowie eine Einschätzung zu der Verkehrsproblematik seitens eines Fachbüros. Festzustellen ist, dass die beabsichtigt Änderung des Bebauungsplanes nicht ursächlich ist für die Verkehrsproblematik.

Somit wäre es denkbar, die Verkehrsproblematik zur weiteren Beratung an den Straßen- und Verkehrsausschuss weiterzuleiten und hierüber ein Verkehrsgutachten mit Lösungsansätzen für das Bebauungsplangebiet Nr. 130/115 zu beauftragen.

Es ist nun beabsichtigt über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 115 erneut zu beraten.

Anlagen: