Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, konkretisierte Planungen vom Investor einzuholen und den Bebauungsplanentwurf in der nächsten Fachausschusssitzung vorzustellen.

 

 


 

Durch FBL Siemen wird eingangs auf die Beratung in der Verwaltungsausschusssitzung am 02.11.2015 verwiesen. Die Planungsgrundlagen des Investors haben in der Verwaltungsausschusssitzung große Zustimmung gefunden. Er schlage vor, die Entwurfsplanung (nach positiver Beschlusslage durch den VA) im kommenden Bau- und Umweltausschuss im I. Quartal 2016 vorzustellen und darüber beraten zu lassen.

 

Durch Ausschussvorsitzenden Nacke wird darauf hingewiesen, dass der Ausschuss den Zuhörern das Rederecht erteilen muss.

 

Der Ausschuss erteilt den Zuhörern zu diesem Top das Rederecht.

 

Eine Anliegerin „Am Sportplatz“ ist verwundert, dass heute keine Entwurfsplanung vorgestellt werde, da den Anliegern schon der Planentwurf vorgelegt wurde.

 

FBL Siemen erklärt, dass der Investor lediglich eine Planskizze vorgelegt habe, wie sich das Vorhaben evtl. entwickeln könnte. Eine Entwurfsplanung wurde noch nicht erarbeitet, da es sich nur um eine Anfrage handelt, ob so ein Projekt überhaupt gewollt sei. Die Entwurfsplanung wäre im Rahmen einer Bauleitplanung vorzulegen. Die ausgewiesene Ausgleichsfläche in diesem Bereich müsste aufgehoben und hierfür Ersatz an anderer Stelle geschaffen werden.

 

Ausschussvorsitzender Nacke erläutert weiter, dass der Investor zurzeit nur eine Anfrage gestellt habe. Für eine Beantragung müssten detaillierte Pläne vorgelegt werden, die sehr kostenspielig seien. Heute gehe es nur grundsätzlich um die Bereitschaft einer solchen Planung. Bei einer Bauleitplanung muss dem detaillierten Planentwurf zugestimmt und z. B. eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgenommen werden.

 

Ein weiterer Anwohner der Straße „Am Sportplatz“ meldet sich zu Wort. Er teilt mit, dass man sich als Anlieger bei dieser Planung übergangen fühlt. Es höre sich an, als ob diese Angelegenheit bereits abgehakt wäre. Die vorhandene Obstbaumwiese hat einen sehr alten Pflanzenbestand und sei erhaltenswert. Evtl. könne man die Obstbaumwiese parkähnlich anlegen. Weiterhin wird die mehrgeschossige Bauweise angesprochen sowie die Nähe zum Betrieb Plömacher.

 

Ausschussmitglied Müller-Saathoff teilt mit, dass ihm das Vorhaben zu massiv sei. Die Obstbaumwiese ist als Ausgleichsfläche im Bebauungsplan festgelegt worden und hierauf verlasse man sich auch. Weiterhin ist er der Meinung, mehr Naturraum zu schaffen. Er könne sich mit einer so wuchtigen Siedlung nicht anfreunden. Wir als Gemeinde sollten die Vorgaben machen und kein Investor.

 

FBL Siemen erinnert daran, dass er in den vorherigen Beratungen auf die Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes hingewiesen habe.

 

Ausschussvorsitzender Nacke verweist auf die Beratung im nichtöffentlichen Teil. Weiterhin merkt er an, dass die Beschlussempfehlung lauten müsse der Bau- und Umweltausschuss stimmt … und nicht der Verwaltungsausschuss:

 

Alsdann ergeht bei 2 Enthaltungen und 9 Ja-Stimmen folgender Beschluss: