Der Gemeinderat beschließt die Erschließungsarbeiten (Erst- u. Endausbau) für das Wohngebiet des Bebauungsplangebietes Nr. 65/I – Erweiterung Holtwiese in Wiefelstede mit einem Kostenvolumen i. H. v. insgesamt rd.  351.500,00 € (inkl. Schmutzwasserkanal und Planungskosten) in den Jahren 2022 und 2023 durchzuführen.

 

Die Vergabe der Arbeiten für die Herstellung der Schmutzwasserkanalisation mit einem Kostenvolumen von rd. 56.000,00 € erfolgt direkt durch die EWE WASSER GmbH, Humphry-Davy-Straße 41, 27472 Cuxhaven.

 

Darüber hinaus beschließt der Gemeinderat die Verbreiterung des bestehenden Teilbereiches der Gemeindestraße „Holtwiese“ zum Erschließungsgebiet BPL 65/I -  Erweiterung Holtwiese zum Endausbau in 2023 mit einem Kostenvolumen i. H. v. 33.000,00 €.

 

    

  

 

Bürgermeister Pieper erläutert, dass die Erschließung der Holtwiese bereits Thema der letzten Sitzung gewesen sei. Bereits damals habe es einen positiven Beschlussvorschlag seitens des Straßen- und Verkehrsausschusses gegeben. Dieser sei dann in der nachfolgenden Beratung im Verwaltungsausschuss wieder gekippt worden. Im Zuge der Beratungen wurde gefordert, dass mehr öffentliche Parkplätze im Bereich des Neubaugebietes zur Verfügung gestellt werden sollten. In den Erschließungsplänen aus der letzten Sitzung sei lediglich ein öffentlicher Parkplatz berücksichtigt gewesen. Man habe nach Überarbeitung der Unterlagen nun jedoch fünf öffentliche Parkplätze unterbringen können.

 

Ausschussmitglied Helm verließt eine Stellungnahme seitens der SPD-Fraktion + zum Top 10 der Tagesordnung. Dieses Statement ist dem Protokoll in Kopie beigefügt.

 

Bürgermeister Pieper erwidert diesem Statement, dass der § 125 Abs. III BauGB einschlägig sei und die Verbreiterung daher zulässig. Beim Landkreis sei bereits eine Befreiung vom Bebauungsplan gem. § 31 BauGB für die Verbreiterung der Holtwiese beantragt und daraufhin auch bereits vom Landkreis in Aussicht gestellt worden.

Es sei zudem korrekt, dass ein Zaun als Nebenanlage zur Einfriedung des Grundstückes errichtet werden solle. Dies sei auch ortsüblich.

Er entgegnet zudem der Aussage, dass die geplante Verbreiterung über 40.000,00 € kosten solle, dass in den Kosten von 33.000,00 € der Grunderwerb und die Beurkundung bereits berücksichtigt worden seien. Zudem stünden die Kosten entgegen der Aussage der SPD-Fraktion + sehr wohl im Zusammenhang mit der geplanten Erschließung der Erweiterung der Holtwiese. Eine Einpreisung der Kosten in den Verkaufspreis der Grundstücke sei daher möglich.

 

Bürgermeister Pieper führt weiterhin aus, dass die geplante Verbreiterung der Holtwiese ein Wunsch der Anwohner im Rahmen des Aufstellungsverfahrens des Bebauungsplanes für die geplante Erweiterung gewesen sei. Sollte eine Verbreiterung politisch nicht gewünscht sein, könnte auf diese auch verzichtet werden.

 

Er weißt zudem darauf hin, dass in der Vergangenheit durch den Gemeinderat auch bereits den Kosten für die archäologischen Ausgrabungen zugestimmt worden sei.

 

Ferner erläutert er, dass seitens der Verwaltung nie bestätigt worden sei, dass auf der Fläche momentan ein Biotop vorzufinden sei. Hierbei handle es sich momentan lediglich um Vermutungen. Zudem sei seitens der Verwaltung nicht behauptet worden, dass das mögliche entstandene Biotop auf der Fläche nicht schützenswert sei. Im Rahmen der Erschließung sei der Artenschutz sehr wohl zu berücksichtigen. Zudem habe ein Biologe die Erschließungsarbeiten vor Ort zu begleiten.

 

Ausschussmitglied Teusner betont, dass seine Fraktion von Anfang an gegen die Planung gewesen sei. Man werde daher auch nicht für die Erschließung stimmen. 

 

Dabei kritisiert er zudem, dass die geplante Straße mit einer Breite von 7 Metern erschlossen werden solle. Durch eine Reduzierung der Breite auf 6,0 oder 5,5 Meter könne man der Flächenversiegelung erheblich entgegenwirken. Zudem werde durch die nun in die Planungen aufgenommene erhöhte Anzahl an Parkplätzen ebenfalls mehr Fläche versiegelt. Diese hinzugeplanten Parkplätze seien nicht notwendig, da die Grundstücke bereits genügend Platz zum parken bieten würden.

 

Ferner betont er, dass die Planung klimatisch nicht sinnvoll sei.

 

Abschließend appelliert er, dass das Biotop nicht nur rein rechtlich betrachtet werden solle.

 

Alsdann ergeht mit 6 Ja-Stimmen und 5 nein-Stimmen folgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat: